Kritische Anmerkungen

Kritische Anmerkungen der Elternvertretung des Coppi-Gymnasiums zur konkurrierenden Vorlage der BVV Lichtenberg zum Bürgerentscheid

Beim Bürgerentscheid wird über zwei Vorlagen abgestimmt, denn die BVV von Lichtenberg hat sich mit der Mehrheit der PDS zu Beginn der Sommerferien entschlossen, der Vorlage der Initiatoren des Bürgerentscheids (Abstimmungsfrage A) eine konkurrierende Vorlage (Abstimmungsfrage B) entgegenzustellen.

Die Elternvertretung des Hans-und-Hilde-Coppi-Gymnasiums sieht sich veranlasst, zu einzelnen Aussagen der konkurrierenden Vorlage Stellung zu nehmen.

Auszug aus der konkurrierenden Vorlage

Kostenschätzung des Bezirksamts:

(A) Bei Umsetzung des Bürgerentscheids (A) entstehen für den Bezirkshaushalt Mehrkosten in Höhe von jährlich 752.000 Euro, da dann das Gebäude des Forster-Gymnasiums in der Dolgenseestraße 60 nicht aufgegeben werden kann. Darin enthalten sind Abschreibungen für Gebäude und Mobilien in Höhe 240.000 Euro sowie zusätzliche Personalausgaben

in Höhe von 90.000 Euro für Schulsekretariat sowie Schulhausmeister oder Schulhauswart. Zusätzlich wird der Landeshaushalt mit 110.000 Euro für die Schulleitung belastet. Dem stehen einmalige Einsparungen für entbehrliche Umzüge in Höhe von ca. 50.000 Euro gegenüber.

(B) Bei Umsetzung des Bürgerentscheids (B) ergeben sich keine zusätzlichen Kosten, da der Vorschlag der Bezirksverordnetenversammlung mit der ursprünglichen Planung des Bezirks übereinstimmt.

Informationen der Elternvertretung

Das Bezirksamt behauptet, dass dem Bezirkshaushalt Mehrkosten entstehen. Das trifft nicht zu: Wenn die Schulen in der derzeitigen Form bestehen bleiben, entstehen dem Bezirksamt keine zusätzlichen Kosten. Im Gegenteil, erst durch das Umzugskarussell entstünden diese.

Bei der Darstellung des Bezirksamtes wird zudem unterschlagen, dass

  • in die Infrastruktur des derzeitigen Forstergymnasiums in den vergangenen Jahren über 1 Mio. EUR investiert wurden (Sanitärbereich, Fachunterrichtsräume, Computernetzwerk). Diese Investitionen wären durch den Umzug/Freizug verloren;
  • das Gebäude des Coppi-Gymnasiums für die Nutzung durch das Forster-Gymnasium hergerichtet werden müsste, sodass die bereits getätigten Investitionen noch einmal erbracht werden müssten;
  • auch im Kant-Gymnasium erhebliche Investitionen erforderlich wären, um das musikalische Profil des Coppi-Gymnasiums übernehmen zu können. Geschaffen werden müssten vor allem Räume für den Musikfachunterricht, für die das Kant-Gymnasium derzeit keine Voraussetzungen besitzt. Die derzeit im Aufbau befindliche Taut-Aula ist lediglich ein Ort für außerschulische Veranstaltungen;
  • die veranschlagten Personalkosten für die Schulleitung weder Gegenstand des Bezirkshaushaltes noch Gegenstand des Bürgerentscheids sind;
  • bei der „Mehrkosten“-Schätzung des Bezirksamtes in Höhe von jährlich 752.000 EUR der größte Teil (422.000 EUR) nicht ausgewiesen und für den Bürger nicht nachvollziehbar ist.

Auszug aus der konkurrierenden Vorlage

„Darlegung der Argumente der Bezirksverordnetenversammlung“

Informationen der Elternvertretung

Die o. g. Formulierung und die folgende Begründung ist insofern irreführend, als diese Argumente allein von der PDS getragen werden und durch ihre Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen wurden.
Die SPD unterstützt den Vorschlag der Initiatoren des Bürgerentscheids; die CDU brachte eine eigene Vorlage ein.

Auszug aus der konkurrierenden Vorlage

„Auch die Initiatoren des Bürgerbegehrens erkennen in ihrer Begründung die Notwendigkeit der Schließung eines Schulstandortes wegen zurückgehender Schülerzahlen an.“

Informationen der Elternvertretung

Das trifft nicht zu. In der Begründung des Bürgerentscheids heißt es: „Aus dem Bürgerentscheid folgt deshalb keinesfalls eine automatische Schließung oder Aufteilung anderer Schulen. Wir Eltern wehren uns gegen diese Behauptung!“

 

 

Auszug aus der konkurrierenden Vorlage

„Prognostiziert ist ein weiterer Rückgang der Schülerzahlen.“

 

Informationen der Elternvertretung

Das trifft so nicht zu. Gerade in Karlshorst werden überproportional viele Kinder geboren. Viele junge Familien ziehen nachweislich in diesen Stadtteil.

Auszug aus der konkurrierenden Vorlage

„Seit 2004 erreicht kein Gymnasium die notwendigen Anmeldungen von 90 Schülerinnen und Schülern für die nach dem Berliner Schulgesetz erforderliche Anzahl von 3 siebenten Klassen.“

Informationen der Elternvertretung

Dass das Coppi-Gymnasium die vorgesehenen Schülerzahlen in den letzten zwei Jahren nicht erreicht hat, ist wesentlich den Veröffentlichungen des Schulamtes zur anstehenden Schulfusion geschuldet. Diese Informationen sind seinerzeit ohne entsprechenden Beschluss in die Öffentlichkeit getragen worden. Bis zu diesem Zeitpunkt waren die Anmeldezahlen am Coppi-Gymnasium so hoch, dass jährlich Schüler an andere Gymnasien des Bezirkes abgegeben werden mussten.

Auszug aus der konkurrierenden Vorlage

„Weniger Schüler bedeuten aber auch, dass eine sinnvolle Schulorganisation mit ausreichenden Angeboten für Grund-, Profil- und Leistungskurse nicht mehr möglich ist.“

Informationen der Elternvertretung

Es ist nicht zutreffend, dass durch niedrigere Klassenstärken Schwierigkeiten in der Unterrichtsversorgung entstehen. Diese entstehen vielmehr bei der nicht bedarfsgerechten Lehrkräfteplanung. Eine „sinnvolle Schulorganisation“ im Sinne einer am Schüler ausgerichteten Unterrichtsplanung ist eher in großen Schulen schwer zu realisieren.

Auszug aus der konkurrierenden Vorlage

„Die Initiatoren des Bürgerbegehrens versuchen, die Verlegung des bisherigen Standortes des Coppi-Gymnasiums in die Lückstraße zu Lasten der Schließung des Forster-Gymnasiums oder des Kant-Gymnasiums abzuwenden.“

 

Informationen der Elternvertretung

Das trifft nicht zu. In der Begründung der Initiatoren des Bürgerentscheids heißt es: „Wir wollen keine Sonderstellung des Coppi-Gymnasiums zu Lasten der anderen Schulen. Diese Unterstellung finden wir unfair. Wir wollen faire Verhandlungen auf Augenhöhe!“ Uns geht es um eine Neubewertung der Situation.

Auszug aus der konkurrierenden Vorlage

„Die Intention des Bezirksamtes und der Bezirksverordnetenversammlung ist jedoch, die Schulprofile aller drei Gymnasien zu erhalten.“

Informationen der Elternvertretung

Die Schulprofile werden durch die zuständige Senatsverwaltung festgelegt. Dies obliegt nicht Aufgaben und Möglichkeiten des Bezirksamtes und kann deshalb vom Bezirksamt auch nicht zugesagt werden.

Auszug aus der konkurrierenden Vorlage

„Um den Schulstandort am Karlshorster Römerweg zu erhalten, wird das Forster-Gymnasium dorthin ziehen.“

Informationen der Elternvertretung

Wir bezweifeln, dass dieses Vorhaben umgesetzt wird. Zum einen würden die bereits oben beschriebenen erheblichen Infrastrukturkosten, die bereits in den jetzigen Standort des Forster-Gymnasiums investiert wurden, noch einmal anfallen, zum anderen gibt es dazu keine rechtsverbindliche Beschlusslage.

Auszug aus der konkurrierenden Vorlage

„Die räumliche Nähe zur Fachhochschule für Technik und Wirtschaft (FHTW) ist zugleich von Vorteil für die Vertiefung der bereits bestehenden engen Kooperation von Forster-Gymnasium und FHTW.“

 

Informationen der Elternvertretung

Obwohl diese Information dem Bezirksamt seit langem bekannt ist, wird unterschlagen, dass das Coppi-Gymnasium seit vielen Jahren vielfältig und erfolgreich mit der FHTW zusammenarbeitet. Die Verschlechterung der räumlichen Situation für Coppi wird durch den Umzugsvorschlag billigend in Kauf genommen.

Auszug aus der konkurrierenden Vorlage

„Vor diesem Hintergrund bittet die Bezirksverordnetenversammlung die Bürgerinnen und Bürger Lichtenbergs, dem Vorschlag zum Erhalt aller drei Schulprofile an den zwei Standorten im Römerweg und in der Lückstraße zuzustimmen.“

Informationen der Elternvertretung

Alle bisher bei Schulfusionen gemachten Erfahrungen zeigen, dass es sich um eine Illusion handelt, alle Angebote aufrechterhalten zu können. Insofern ist die Argumentation scheinheilig. Die Elternvertretung des Hans-und-Hilde-Coppi-Gymnasiums befürchtet wesentliche Einschränkungen, denen insbesondere die Schüler der Musikklassen des Coppi-Gymnasiums ausgesetzt sein werden. Zudem suggeriert der Bezirk dem Bürger erneut eine Entscheidungshoheit, die in Wirklichkeit beim Senat liegt.

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