Coppi im Fokus Lichtenberger Bildungspolitik

Das Coppi-Gymnasium im Fokus Lichtenberger Bildungspolitik

Seit sich Schüler und Eltern des Coppi-Gymnasiums gegen den Bezirksamtsbeschluss zur Fusionierung mit dem Kant-Gymnasium aufgelehnt und einen Bürgerentscheid für den Erhalt ihrer Schule auf den Weg gebracht haben – und verstärkt seit Beginn des Wahlkampfes –, zieht die PDS Lichtenberg – wie jüngst mit einem Flyer zum Bürgerentscheid – mit der Unterstellung zu Felde, Eltern und Schüler würden eine „Insellösung“ anstreben und Einzelinteressen zu Lasten der anderen Gymnasien in Lichtenberg-Süd vertreten.

Dass dieser Vorwurf aus der Luft gegriffen ist, lässt sich hinreichend belegen (siehe Quelle 1, Quelle 2 und Quelle 3).

Das Coppi-Gymnasium ist mittlerweile ein Politikum geworden und in den Fokus der parteipolitischen Auseinandersetzungen zum Thema Bildung geraten. Bitte lesen Sie im Folgenden, was die anderen Parteien des Stadtbezirks von der Bildungspolitik der PDS und ihrer konkurrierenden Vorlage zum Bürgerentscheid halten.

SPD

Die Schul„entwicklungs“planung darf nicht zur Schul„schließungs“planung degenerieren, sondern muss dem Anspruch auf Sicherung eines vielseitigen Bildungsangebotes gerecht werden. Dafür ist eine erforderliche Anzahl von Schulplätzen an verschiedenen Standorten für die Versorgung aller Lichtenberger Schülerinnen und Schüler vorzuhalten. Wir treten für eine langfristige Planungssicherheit bei der Schulentwicklung ein. Eltern und Schüler sollen die notwendigen Entscheidungsprozesse mitgestalten und nachvollziehen können. Der Prozess der Entscheidungsfindungen muss deutlich demokratischer und transparenter als bisher organisiert werden. Für einen möglichst breiten Konsens ist insbesondere die frühzeitigere Einbeziehung der Betroffenen von Bedeutung.

Auszug aus dem SPD-Bezirkswahlprogramm
http://spd-lichtenberg.de/kreis/downloads/wahlprogramm_spd-Lichtenberg.pdf

Aus dem Bürgerentscheid folgt deshalb keinesfalls eine automatische Schließung oder Aufteilung anderer Schulen. Statt den falschen Bezirksamtsbeschluss aufzuheben und damit den Weg freizumachen für offene und gleichberechtigte Gespräche zu einer friedlichen Konfliktlösung und zum Erhalt der Bildungsangebote, fällt dem Bezirksamt nichts anderes ein, als erneut zu drohen. Entweder würde das Coppi-Gymnasium seinen Standort in Karlshorst verlieren oder das Kant-Gymnasium würde aufgeteilt. Nein, genau das ist nicht das kreative Denken, das wir einfordern! […]

Die Ziele des Bürgerentscheids sind:

  1. dass mit dem Bürgerentscheid, für dessen Zustandekommen in kurzer Zeit schon mehr als 11.000 Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme gegeben haben, eine Aufhebung des Bezirksamtsbeschlusses erreicht und eine Neubewertung der Situation möglich wird. …
  2. dass die Angebote aller drei Gymnasien in Lichtenberg-Süd (Coppi-Gymnasium, Kant-Gymnasium und Forster-Gymnasium) trotz zurückgehender Schülerzahlen erhalten bleiben
  3. dass es zu keinem Ringtausch der Schulstandorte mit den entsprechenden Störungen des Schulalltags und entsprechenden zusätzlichen Kosten kommt, wie es die gegenwärtige Beschlusslage des Bezirksamtes festschreibt. …
  4. dass die Ortsteile unseres Bezirks, die einen Zuzug von Familien mit Kindern verzeichnen, ihre weiterführenden Schulen behalten. …
  5. Und noch ein weiterer Grund bewegt die Initiatoren zu ihrem Engagement. Vor dem Hintergrund des unseligen Rufes unseres Bezirkes als Hort der Rechtsextremisten und besonderer Aktivitäten von Neo-Nazis wäre es genau das falsche politische Zeichen, den antifaschistischen Schulnamen der von den Nazis ermordeten Widerstandskämpfer Hans und Hilde Coppi zu tilgen.

Auszug aus dem SPD-Flyer zum Bürgerentscheid
http://www.spd-lichtenberg.de/kreis/downloads/flyerbuergerentscheidt1.pdf

CDU

Wir lehnen die weitere Schließung von Schulstandorten im Bezirk ab.

Auszug aus dem Bezirkswahlprogramm
http://www.cdulichtenberg.de/wahlen06/lichtenberg_kann_mehr.pdf

FDP

Am 17. September sind die Lichtenbergerinnen und Lichtenberger neben der Wahl des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlung zu einem Bürgerentscheid aufgerufen. Das Bezirksamt hat den Wahlunterlagen eine fehlerhafte Kostenschätzung der konkurrierenden Vorschläge beigefügt. Die Umzüge vom Forster-Gymnasium an den Standort des Coppi-Gymnasiums und vom Coppi-Gymnasium an den Standort des Kant-Gymnasiums sollen nur 50.000 Euro kosten. Alleindie Umbauten für das musische Coppi-Profil in der Lückstraße und für das mathematisch-naturwissenschaftliche Profil im Römerweg werden ein Vielfaches dieser Summe erfordern. Diese Einsparungen des Vorschlages vom Bürgerbegehren (Vorschlag A) werden in der Kostenschätzung unterschlagen. […]

Dazu äußert sich der FDP-Bezirksverordnete Rico Apitz wie folgt: „Die Kostenschätzung des Bezirksamtes ist falsch und soll dazu dienen, das Ergebnis des Bürgerentscheids zu Gunsten des von der PDS favorisierten Vorschlags B zu manipulieren. Die PDS setzt sich zwar für direkte Mitbestimmung durch die Bürger ein, benutzt diese Instrumente aber nur, um ihre Politik zu legitimieren. Wer die Meinung der Lichtenbergerinnen und Lichtenberger ernst nimmt, verzichtet auf solche Irreführung.“

Auszug aus der Pressemitteilung der FDP Lichtenberg vom 9. September 2006
http://www.fdp-lichtenberg.de/pm/2006-09-11_PM_Buergerentscheid.pdf

Rückläufige Schülerzahlen und der klamme Landeshaushalt machen die Zusammenlegung von Schulen notwendig. Die Auswahlentscheidungen müssen jedoch mit den betroffenen Schülern, Eltern und Lehrern erarbeitet werden, statt sie in alter sozialistischer Manier der PDS von oben zu verordnen. Es ist untragbar, wenn Gymnasien, die attraktive Anziehungspunkte in der Berliner Bildungslandschaft sind, aus politischem Kalkül demontiert werden.

Auszug aus dem Flyer BVV-Programm für Lichtenberg
http://www.fdp-lichtenberg.de/Flyer_BVV-Programm.pdf

Bei nicht zu vermeidenden Schulschließungen sollen attraktive und erfolgreiche Schulen bestehen bleiben. Nicht die Größe des Einzugsgebietes darf den Ausschlag geben. Profilierte Schulen wie das Coppi-Gymnasium dürfen nicht geschlossen werden!

Auszug aus dem Flyer Vergangenheit und Zukunft
http://www.fdp-lichtenberg.de/Flyer_Vergangenheit+Zukunft.pdf

Bündnis 90/Die Grünen

Die Bürgerinnen und Bürger Lichtenbergs haben erkannt, dass die PDS bildungspolitisch versagt hat. Sie hat mit den Stimmen der CDU ein Konzept verabschiedet, indem drei Gymnasialstandorte im Karussellverfahren in zwei Standorte konsolidiert werden sollen. Der Standort des Coppi-Gymnasiums am Römerweg wird mit der vagen und unrealistischen Forderung aufgegeben, dass das Forster-Gymnasium 2010 dort hinzieht. Das Coppi-Gymnasium wiederum soll am Standort Lückstraße mit dem Kant-Gymnasium fusioniert werden, dort aber gibt es bislang weder die nötigen Räumlichkeiten noch eine vernünftige Planung für das nächste Schuljahr. Währenddessen werden notwenige Instandhaltungsmaßnahmen der Gebäude des Coppi-Gymnasiums nicht finanziert und dabei die Gesundheit der Schüler leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Die Beteiligten wurden nicht in den Entscheidungsprozess eingebunden und daher hat die Fusion so gut wie gar keine Chance bis zum Beginn des neuen Schuljahres umgesetzt zu werden. Sowohl die PDS als auch die SPD (will eine Fusion von Kant- und Forster-Gymnasium) haben als Teil ihrer Begründungen ausgeführt, dass der traditionsreiche Standort des Kant-Gymnasiums aufrechterhalten werden soll. Dabei verkennen sie allerdings, dass Tradition kein Wert an sich ist, für den die Bildung zukünftiger Generationen leichtfertig geopfert werden kann! Wenn sie über Tradition reden, sollten sie lieber über die gute Tradition einer soliden Haushaltsführung nachdenken und den Bürgerinnen und Bürgern Lichtenbergs nicht die Investitionen in die Standorte Coppi- und Forster-Gymnasium zum zweiten Mal zumuten. Apropos Tradition: Die Widerstandskämpfer Hans und Hilde Coppi wurden 1945 in Berlin von den Nazis ermordet. Ihnen ist das Coppi-Gymnasium gewidmet, und gerade diese Schule mit dem Hinweis auf Tradition wegzufusionieren, im Klartext zu schließen – das ist ein Armutszeugnis für die Bildungspolitik der PDS. Das Coppi-Gymnasium bildet bereits jetzt mit dem Forster-Gymnasium, der FHTW und der Wagner-Grundschule einen Bildungscluster, wie er in Lichtenberg einmalig ist. So etwas wegen kulturhistorischer Bedenken einfach wegzuplanen ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir fordern die PDS auf, die aufschiebende Wirkung des Bürgerbegehrens anzuerkennen und ihre derzeitigen Fusionspläne zu überdenken. Nur unter Einbeziehung aller Beteiligten kann eine sinnvolle, demokratische Lösung gefunden werden.

Auszug aus der PE 16.5.06
http://gruene-berlin.de/site/3444.0.html

Die Vielfalt der Profile unserer Schulen muss erhalten, gestärkt und ausgebaut werden.

Auszug aus dem Bezirkswahlprogramm
http://gruene-berlin.de/site/fileadmin/fileadmin/lichtenberg/dokumente/wahlprogramm_web.pdf

WASG

Die Schüler/innen und Eltern des Coppi-Gymnasiums haben Anfang des Jahres mühevoll und in kurzer Zeit 11.000 Unterschriften für ihr Bürgerbegehren (Frage A) in Lichtenberg gesammelt – weit mehr als notwendig waren. Die absolute Mehrheit der PDS im Bildungsausschuss und in der Lichtenberger BVV fürchtete nun, dass ihr Plan, das Coppi-Gymnasium zu schließen, nicht aufginge, wenn dieser Text mit einem einfachen „Ja oder Nein“ zur Abstimmung gelangen sollte. So erfand man einen Gegentext (Frage B), in dem man sich verlogen für den Erhalt des Coppi-Lehrangebots ausspricht, die Schließung mindestens eines Lichtenberger Gymnasiums aber vorsorglich schon einmal ankündigt. Freilich musste die PDS für diesen Gegentext keine 11.000 Unterschriften sammeln. Der nun vorliegende Wahlzettel samt Gegentext steht beispielhaft für die Politik der PDS in Stadt und Bezirk in den letzten fünf Jahren: Vermeintliche Sachzwänge – in diesem Fall das Scheinargument der rückgehenden Schülerzahlen – werden sophistisch als Argument für immer weitergehende Kürzungen und Sozialraub benutzt.

Von rückgehenden Schülerzahlen und anderen „Sachzwängen“

Die PDS spekuliert bewusst auf die Unwissenheit der am 17.09.2006 stimmberechtigten Bürger. Davon, dass sich die Schülerzahlen an Lichtenbergs Grundschulen im Aufwärtstrend befinden, findet sich in der PDS-Argumentation kein Wort. Dieser Trend wurde nicht nur in einer Modellrechnung der Senatsverwaltung für Jugend, Bildung und Sport vorausgesehen, er bestätigte sich auch 2005 bei den Einschulungen, wo in Lichtenberg statt durchschnittlich 23 plötzlich bis zu 29 Schüler in einer Gruppe Platz nehmen mussten. Mittelfristig werden daher auch die Schülerzahlen an den Oberschulen steigen.

Genauso wenig wird darüber aufgeklärt, dass die viel zu hohe durchschnittliche Klassengröße im Land Berlin ein schon lange bestehender Missstand ist und Schulschließungen nur dem Zweck dienen, weiterhin völlig auf Kante zu nähen, wo verstärkter Geldeinsatz das Gebot der Stunde wäre, um dem Motto Bürgermeister Wowereits zu folgen: „Sparen, bis es quietscht!“ – Sparen ohne Sinn und Verstand!

Auszug aus dem Coppi-Flyer
http://www.wasg-lichtenberg.de/wahlkampf2006/coppi_flyer.pdf

Die WASG-Lichtenberg ist […] dafür, Schulstandorte nicht kampflos aufzugeben. Sind die Klassengrößen an einem Schulstandort zu gering, d.h. entsprechen sie nicht den landesweiten Festlegungen, so muss die Bezirksverwaltung auch auf die Gefahr hin, sich bei Vorgesetzten unbeliebt zu machen, einen Kampf um die Genehmigung geringerer Klassengrößen führen.

Auszug aus dem Bezirkswahlprogramm
http://www.wasg-lichtenberg.de/wahlkampf2006/bezirkswahlprogramm.pdf