Chronologie

8. Dezember 2004
Schulrätin Marion Weigelt teilt der Schulkonferenz mit, dass das Coppi-Gymnasium mit dem Kant-Gymnasium am Standort Lückstraße fusioniert werden soll.

15. Dezember 2004
Informationsveranstaltung für Eltern und Schüler des Coppi-Gymnasiums zur Mitteilung der Schulrätin Weigelt (einberufen durch die Gesamtelternvertretung).

20. Dezember 2004
Die Gesamtelternvertretung (GEV) des Coppi-Gymnasiums erfährt durch Zufall, dass in der bereits ausgelieferten Broschüre Lichtenberger Oberschulen stellen sich vor darüber informiert wird, dass das Coppi-Gymnasium und das Kant-Gymnasium im Schuljahr 2005/2006 nur je zwei 7. Klassen eröffnen dürfen und dass die beiden Gymnasien fusionieren werden.

5. Januar 2005
Die Schulkonferenz formuliert den Widerspruch zur Mitteilung des Bezirksamts Lichtenberg vom 8.12.2004.

6. Januar 2005
Lichterketten-Demonstration (vom S-Bhf. Karlshorst bis zur Schule) für den Erhalt des Coppi-Gymnasiums am Standort Römerweg (650 Teilnehmern). Abschlusskundgebung an der Schule.

15. Januar 2005
Tag der offenen Tür am Coppi-Gymnasium.

21. Januar 2005
Am Vormittag des letzten Unterrichtstages vor den Winterferien wird das Abwägungspapier der Schulentwicklungsplanung Gymnasien, Bereich Lichtenberg-Süd und Lichtenberg-Mitte (Sitzung des Bezirksamtes am 18.01.2005) ausgegeben. Resümee: Fusion von Coppi- und Kant-Gymnasium am Standort Lückstraße. Für den 1. Februar 2005, d. h. den zweiten Unterrichtstag nach den Winterferien, wird vom Bezirksamt ein Termin für die Anhörung der Schulkonferenz angesetzt. Die Schulkonferenz legt gegen diesen Termin unverzüglich Widerspruch ein; Begründung: Es muss genügend Zeit zur Verfügung stehen, dieses Papier (62 Seiten!) durchzuarbeiten.

26. Januar 2005
Auf Wunsch von Bildungsstadtrat Räßler-Wolff findet ein Gespräch zwischen Schulrat Mohr und einer Mitarbeiterin des Bezirksamts Lichtenberg) sowie Schüler- und Elternvertretern der Schule statt. Dabei wird die Position der Schulaufsicht erstmals verlesen und somit öffentlich bekannt gegeben.

11. Februar 2005
Konzert von Schülern des Coppi-Gymnasiums „Coppi muggt auf!“ im Kulturhaus Karlshorst.

21. Februar 2005
Jetzt erst findet die Anhörung der Schulkonferenz zum Abwägungspapier der Schulentwicklungsplanung Gymnasien, Bereich Lichtenberg-Süd und Lichtenberg-Mitte statt. Die Schulkonferenz erarbeitet hierzu eine 11-seitige Stellungnahme.

22. Februar 2005
Die Stellungnahme der Schulkonferenz des Coppi-Gymnasiums wird im Bezirksamt übergeben. Am gleichen Tag soll der Bezirksschulbeirat der Fusion des Coppi-Gymnasiums mit dem Kant-Gymnasium zustimmen, ohne jedoch die Stellungnahme der Schulkonferenz des Coppi-Gymnasiums zur Kenntnis genommen haben zu können.

24. Februar 2005
Das Bezirksamt fasst den Beschluss, das Coppi-Gymnasium mit dem Kant-Gymnasium zu fusionieren. Dieser Beschluss erhält erst am 22. Juli 2005 (!) mit der Veröffentlichung im Amtsblatt offiziellen Status; erst damit ist der Beschluss rechtskräftig.

26. Februar 2005
Zweiter Tag der offenen Tür am Coppi-Gymnasium: „Eltern sprechen mit Eltern“.

2. März 2005
Podiumsdiskussion in der Kirche „Zur frohen Botschaft“: „Die letzte Messe ist noch nicht gesungen!“: Moderation: Mathew D. Rose. Teilnehmer: Christina Emmrich, PDS, Bezirksbürgermeisterin und Bezirksstadträtin für Finanzen, Personal und Kultur; Jacek Gredka, SPD, Vorsitzender des Ausschusses für Jugend, Bildung und Sport in der BVV Lichtenberg; Ulrike Liedke, Direktorin der Musikakademie Rheinsberg; Özcan Mutlu, MdA, bildungspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin; Mieke Senftleben, MdA, Sprecherin für Bildung, Sport und Frauen der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin; Thomas Ziolko, Mitglied der CDU-Fraktion in der BVV Lichtenberg.

14. März 2005
Widerspruch der Eltern des Coppi-Gymnasiums gegen den Fusionsbeschluss des Bezirksamts (obwohl dieser noch immer nicht offiziell ist (erst am 22. Juli 2005 im Amtsblatt veröffentlicht), adressiert an Herrn Michael Räßler-Wolff. Dieser Widerspruch ist nicht beantwortet worden.

13. Mai 2005
Eine betroffene Familie reicht beim Verwaltungsgericht Berlin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO ein, die darauf abzielt, jegliche Maßnahmen zur Umsetzung der Fusion vorläufig zu unterlassen und den Beschluss dahingehend abzuändern, dass im Schuljahr 2005/2006 drei 7. Klassen eingerichtet werden.

31. Mai 2005
Das Bezirksamt beschließt daraufhin die Anordnung der sofortigen Vollziehung des BA-Beschlusses vom 24. Februar 2005.

22. Juli 2005
Veröffentlichung des BA-Beschlusses zur Schulfusion im Amtsblatt (fünf Monate nach Beschlussfassung!) und der Anordnung der sofortigen Vollziehung.

25./26. Juli 2005
Nach Veröffentlichung des Fusionsbeschlusses des Bezirksamts erneuter Widerspruch der Eltern des Coppi-Gymnasiums, wieder adressiert an Bildungsstadtrat Räßler-Wolff. Dieser Widerspruch ist nicht beantwortet worden.

11. August 2005
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO durch das Verwaltungsgericht Berlin.

24. August 2005
Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin eingereicht (Anlage 19). Der Bescheid wird Anfang 2006 erwartet.

29. Oktober 2005
„Tag der Neugier“ – erste Informationsveranstaltung für künftige Schüler der siebten Klassen im Schuljahr 2006/2007. „Tag der offenen Tür“ für den 21. Januar 2006 angekündigt.

8. November 2005
Feierliche Anbringung der Denkmalschutzplakette am Hauptgebäude des Coppi-Gymnasiums.

11. Dezember 2005
Oberschulrat Stötzer und Bildungsstadtrat Räßler-Wolff setzen einen Termin zur Konstituierung eines Steuerungsteams für den 14. Dezember 2005 an, das die Fusion des Coppi-Gymnasiums mit dem Kant-Gymnasium zum 1. August 2006 vorbereiten soll.

14. Dezember 2005
Konstituierung eines Steuerungsteams. Frau Selent (Schulleiterin des Coppi-Gymnasiums) und Frau Tischler (Pädagogische Koordinatorin des Coppi-Gymnasiums) tragen in dieser Runde ihre sachlichen Bedenken gegen die Fusion beider Schulen zum 1. August 2006 vor.

30. Dezember 2005
Die „Initiative zur Durchführung eines Bürgerentscheids für den Erhalt des Hans-und-Hilde-Coppi-Gymnasiums“ reicht beim Bezirksamt Lichtenberg einen Antrag auf Durchführung eines Bürgerbegehrens/Bürgerentscheids ein.

6. Januar 2006
Lichterkettenmarsch für den Erhalt des Coppi-Gymnasiums am Standort Römerweg (800 Teilnehmer)

21. Januar 2006
Tag der offenen Tür am Coppi-Gymnasium.

24. Januar 2006
Das Bürgerbegehren wird vom Bezirksamt Lichtenberg für zulässig erklärt. Die Unterschriftensammlung beginnt.

27. Februar 2006
Die Elternschaft des Hans-und-Hilde-Coppi-Gymnasiums in Berlin-Karlshorst ist mit einer eigenen Website online. Unter www.coppi-eltern.de informieren Elternvertreter und Initiatoren von Elterninitiativen am Coppi-Gymnasium kontinuierlich über die vielfältigen Aktivitäten der Elternschaft für den Erhalt des Coppi-Gymnasiums am Römerweg. Auf meinungsbildende Kommentare wird dabei weitgehend verzichtet. Schüler, Eltern und Freunde der Schule sowie alle interessierten Bürger sollen sich anhand der hier zusammengetragenen Fakten und Hintergrundinformationen selbst ein Bild vom Coppi-Gymnasium und der einzigartigen Atmosphäre an dieser Schule machen können.

3. März 2006
Auf zu Coppi! Aufgepasst! Angemeldet! Angenommen! Konzert zum Auftakt des Anmeldezeitraums für die künftigen 7. Klassen im Kulturhaus Karlshorst.

16. Mai 2006
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens für den Erhalt des musikbetonten Hans-und-Hilde-Coppi-Gymnasiums in Berlin-Karlshorst übergeben im Rathaus Lichtenberg weit mehr als 11.000 Unterschriften an Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich – und damit fast doppelt so viele, wie für das Zustandekommen des Bürgerbegehrens erforderlich gewesen wären.

24. Mai 2006
Bürgermeisterin Christina Emmrich erklärt vor der Bezirksverordnetenversammlung, dass das Bürgerbegehren für den Erhalt des Coppi-Gymnasiums zustande gekommen ist. Die Ermittlung der Zahl gültiger Unterschriften wurde abgebrochen, nachdem die erforderliche Anzahl ausgezählt war. Das erste Lichtenberger Bürgerbegehren ist damit gleichzeitig das erste in Berlin zustande kommende Bürgerbegehren.

Gemäß § 46 Abs. 1 BzVG hatte die BVV Lichtenberg nun die Möglichkeit, a) der Intention des Bürgerbegehrens zu folgen, b) mit seinen Initiatoren einen Kompromiss zu finden – in beiden Fällen wäre der Bürgerentscheid entfallen – oder c) eine konkurrierende Vorlage zur Abstimmung zu stellen.

2006
Die von der Linkspartei.PDS dominierte BVV hat die ersten beiden Varianten von vornherein nicht erwogen, sondern eine konkurrierende Vorlage vorgelegt, die gemeinsam mit der Vorlage der Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Bürgerentscheid zur Abstimmung (siehe Stimmzettel) gestellt wurde.

17. September 2006
Aus organisatorischen und finanziellen Gründen bot sich der 17. September 2006 als optimaler Termin an. An diesem Tag fanden die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen statt.

Am Bürgerentscheid beteiligten sich 100200 Wahlberechtigte des Bezirks, mehr als dreimal so viele, wie lt. § 47 Abs. 1 Bezirksverwaltungsgesetz (BzVG) erforderlich gewesen wären. Da sowohl die Abstimmungsfrage A als auch die Abstimmungsfrage B mehr Ja- als Nein- Stimmen erhalten hat, galt nach § 47 Abs. 2 BzVG die Vorlage als angenommen, die von der Mehrheit der Abstimmenden vorgezogen wurde. Mit einer Mehrheit von 9 339 Stimmen war dies nach der Abstimmungsfrage C der durch Bürgerbegehren beantragte Bürgerentscheid.

Im Ergebnis wurde daher folgender Bürgerentscheid angenommen:

„Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Hans- und Hilde- Coppi- Gymnasium (Römerweg 30-32) an seinem bisherigen Standort zu erhalten sowie seinen Beschluss Nr. 047/2005. das Coppi-Gymnasium mit dem Kant-Gymnasium am Standort des Kant-Gymnasiums zusammenzulegen und das Forster-Gymnasium an den bisherigen Standort des Coppi- Gymnasiums zu verlegen, aufzuheben.“

Das Bezirksamt ist dieser Forderung mit seinem Beschluss vom 21.11.2006 (derzeit offline, Kopie siehe MSN Cache) nachgekommen.

Februar 2007
Das Bezirksamt hat sich dem Bürgerentscheid am 21.11.2006 zwar formal gebeugt, ihn seither jedoch zu unterlaufen versucht, indem es erneut die Fusion von Coppi- und Kant-Gymnasium, diesmal jedoch am Standort Römerweg, favorisierte. Auf diese Weise unter Druck geraten, entschieden LehrerInnen, SchülerInnen und Eltern, sich ein weiteres Mal zu positionieren: Unter Verweis auf die Rechtskraft des Bürgerentscheids sprachen sie sich in separaten Abstimmungen mit überwältigender Mehrheit für die Eigenständigkeit des Coppi-Gymnasiums aus. Daraufhin haben die Behörden die weitere Planung der Schullandschaft in Lichtenberg-Süd von den Anmeldungen für die künftigen siebten Klassen abhängig gemacht.

April 2007
Mit 91 Anmeldungen für die künftigen siebten Klassen kann am Coppi-Gymnasium nicht nur die lt. Berliner Schulgesetz vorgeschriebene Dreizügigkeit gewährleistet, sondern auch die Eigenständigkeit der Schule gesichert werden. Da die beiden anderen Gymnasien in Lichtenberg-Süd, das Kant- und das Forster-Gymnasium, nur 76 bzw. 55 Anmeldungen verzeichneten und damit nicht die erforderliche Dreizügigkeit erreichten, haben sich die beiden Schulen entschlossen, am Standort des Kant-Gymnasiums in der Lückstraße zu fusionieren.

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