Einwohnerversammlung

Einwohnerversammlung zur Zukunft der Gymnasialstandorte in Karlshorst und Friedrichsfelde

Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hatte für Donnerstag, den 6. April 2006, eine Einwohnerversammlung im Kulturhaus Karlshorst anberaumt, die die Zukunft der Gymnasialstandorte in Karlshorst und Friedrichsfelde zum Gegenstand hatte. Das Bezirksamt und die in der BVV vertretenen Parteien sollten dabei ebenso zu Wort kommen wie Vertreter der von der geplanten Umstrukturierung der Gymnasiallandschaft in Lichtenberg-Mitte/-Süd betroffenen Schulen und die Initiatoren des Bürgerbegehrens für den Erhalt des Coppi-Gymnasiums am Römerweg. Im Anschluss an die verschiedenen Statements war eine Diskussion vorgesehen.

Welches Ziel die von der Linkspartei.PDS dominierte Bezirksverordnetenversammlung damit verfolgte und welche Schlussfolgerungen sie aus den Statements und Diskussionsbeiträgen zu ziehen beabsichtigte, war von den Veranstaltern weder zu Beginn der Versammlung angekündigt worden, noch war dies in deren weiterem Verlauf erkennbar und konnte auch auf Nachfrage nicht näher benannt werden.

Unabhängig davon war die Veranstaltung gut besucht, so gut, dass nicht alle Anwesenden einen Sitzplatz fanden. Die Statements waren weitgehend sachbezogen und sachlich formuliert.

Hier die Meinungsvielfalt im Überblick:

  • Bildungsstadtrat Michael Räßler-Wolff (Linkspartei.PDS) wiederholte die bereits bekannten Standpunkte des Bezirksamts Lichtenbergs und der Lichtenberger Linkspartei.PDS: Die zurückgehenden Schülerzahlen machten eine Schulfusion, nämlich die des Coppi-Gymnasiums mit dem Kant-Gymnasium am Standort Lückstraße, erforderlich. Damit Karlshorst seinen Oberschulstandort aber nicht verliere, werde das Forster-Gymnasium an den Römerweg ziehen. Bezirksamt und Linkspartei.PDS seien daher gegen das von der Elternschaft des Coppi-Gymnasiums initiierte Bürgerbegehren.
  • Die Fraktionen der Lichtenberger CDU und FDP hatten zur Einwohnerversammlung keinen Vertreter entsandt. Offizielle Statements wurden daher nicht verlesen.
  • Gerrit Deutschmann verlas eine Erklärung der Lichtenberger SPD, die anlässlich der Einwohnerversammlung herausgegeben worden war. Darin wird die „Chaospolitik“ von Bildungsstadtrat Räßler-Wolff kritisiert und das Bezirksamt aufgefordert, die „Schulentwicklungsplanung“ nicht als „Schulschließungsplanung“ zu verstehen und zu handhaben. Die Lichtenberger SPD sprach sich zudem „für zwei starke und traditionsreiche Bildungsstandorte im Lichtenberger Süden“ und den Verbleib des Coppi-Gymnasiums am Römerweg aus.
  • Die beiden nicht in der BVV Lichtenberg vertretenen Parteien – Bündnis 90/Die Grünen und WASG – unterstützen das Bürgerbegehren für den Erhalt des Coppi-Gymnasiums am Römerweg.
  • Angela Deppe, Vorsitzende der Gesamtelternvertretung des Coppi-Gymnasiums kritisierte im Statement des Coppi-Gymnasiums das Vorgehen der verantwortlichen Politiker: „Wenn das Hauptargument von Fusionen im Ostteil der Stadt rückläufige Schülerzahlen sind, dann ist es unseres Erachtens Sache der Politiker, …, Alternativen zu Fusionen und Schließungen von Schulen zu finden, beispielsweise die Reduzierung der Klassenstärken.“ Sie konnte anschaulich belegen, dass eine Verhandlung auf gleicher Augenhöhe bisher nicht stattgefunden hat, und zählte eine Reihe von Argumenten auf, die für den Erhalt der Schule am Römerweg sprechen.
  • Studienrat Klatte, stellvertretender Schulleiter des Forster-Gymnasiums, dessen Statement leider nicht schriftlich vorliegt, verwies darauf, dass die Fusion des Forster-Gymnasiums mit dem Pascal-Gymnasium positiv verlaufen sei und man in der gegenwärtigen Situation in Lichtenberg das Positive an der geplanten Fusion sehen solle. Für seine Schule komme angesichts der naturwissenschaftlichen Profilierung weder eine Fusion noch ein Umzug an den Römerweg infrage, weil der gewohnte Standard nicht gehalten werden könne.
  • Das Statement des Kant-Gymnasiums verlas Sven Hüber, 2. Vorsitzender des Vereins der Freunde und Förderer des Immanuel-Kant-Gymnasiums Lichtenberg e. V. Herr Hüber kritisierte, dass das Bezirksamt mit seinem Fusionsbeschluss „die faktische Auflösung der ältesten Traditionsschule Lichtenbergs beschlossen“ habe, und forderte die Bezirkspolitiker auf, bewährte Schulprofile miteinander zu verbinden und den Namen „der Mutter aller Gymnasien“ in Lichtenberg zu retten. Gleichzeitig betonte er, dass eine „Zusammenführung von Gymnasien – wer auch immer mit wem zusammenzuführen ist – … nur auf gleicher Augenhöhe und gleichberechtigt erfolgen“ könne. Angesichts der seit dem Bezirksamtsbeschluss ungenutzt verstrichenen Zeit sei eine „Zusammenführung zweier Schulen – und zwar vollkommen egal, wer mit wem – … zum 01. August 2006 nicht mehr zu schaffen“.
  • Das Statement des Bürgerbegehrens für den Erhalt des Coppi-Gymnasiums verlas Jana Gassan, eine seiner Initiatoren. Sie dankte zunächst den Veranstaltern, die Gelegenheit bekommen zu haben, das Procedere eines Bürgerbegehrens und das Anliegen des ersten Bürgerbegehrens in Lichtenberg konkret vorstellen zu können. Mithilfe dieses in Berlin noch jungen Verfahrens der Bürgerbeteiligung als „gesetzlich verankertes Recht“ können Bürgerinnen und Bürger in Angelegenheiten, die bislang allein der BVV oblagen, nun mitbestimmen. Gleichzeitig dankte sie den über 6000 Lichtenbergerinnen und Lichtenbergern, die das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift bereits unterstützt hätten. Es gebe viele Gründe, weshalb das Coppi-Gymnasium „ohne Übertreibung als Aushängeschild für Lichtenberg bezeichnet werden“ könne.

In der anschließenden Diskussion wurde z. T. emotional, immer aber sachlich die Lichtenberger Bildungspolitik kritisch hinterfragt bzw. infrage gestellt.

Fazit: Den verantwortlichen Bildungspolitikern sei es nicht gelungen, das in Lichtenberg vorhandene Bildungspotenzial werbewirksam nach außen zu vermitteln. Man habe nicht hinreichend nach Alternativen zu Schulfusionen gesucht, um der sinkenden Schülerzahl zu begegnen. Stattdessen wolle man ein Umzugskarussell in Gang setzen, das allein aus finanziellen Erwägungen heraus unsinnig sei.

Jetzt bleibt abzuwarten, ob und – falls ja – welche Konsequenzen sich aus der Einwohnerversammlung ergeben. Die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung findet am 26. April 2006 statt.

Presse-Echo zur Einwohnerversammlung:
Wieder Hoffnung für Coppi-Gymnasium
Berliner Morgenpost. 11. April 2006:
http://morgenpost.berlin1.de/content/2006/04/11/brandenburg/822475.html